Die Verkehrspolitik in Hamburg drehte sich im Bürgerschaftswahlkampf 2024/2025 fast ausschließlich um das Thema Parkplätze. SPD und CDU überboten sich in Forderungen nach einer stärkeren Gewichtung des Autoverkehrs. Das mediale Echo übernahm diese Themensetzung weitgehend widerspruchslos. Und so wurde es ohrenbetäubend still um die vielfältigen Fragen rund um die Mobilitätswende: sichere Radwege-Designs, gute Gehwege, der Ausbau des ÖPNV, Busspuren, Shared Mobility, autofreie Zonen, Vision Zero, Barrierefreiheit, Sozialverträglichkeit, Klima- und Umweltschutz.
Wir leben in einer Zeit, in der große Teile der Weltgesellschaft um das demokratische Prinzip der Teilhabe ringen – während von rechter Seite autoritäre Antworten auf dem Vormarsch sind. Und klar: Das macht viele andere Themen zur Nebensache – so auch die Mobilitätswende. Doch sie ist für viele Menschen im Hier und Jetzt keine Nebensache, weil sie tagtäglich ganz konkret über Sicherheit, Teilhabe und Lebensqualität entscheidet. Außerdem: Es gibt immer eine Zeit nach einer großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Und die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft stirbt bekanntlich zuletzt. Es lohnt sich also, für Themenvielfalt einzutreten. Auch das ist ein Beitrag im Kampf gegen Rechts.
Eine weitere Herausforderung: Die Mobilitätswende ist kein Projekt aus einem Guss – sie gleicht einem Flickenteppich. Jeder einzelne Flicken steht für ein komplexes Teilvorhaben: ein Straßenabschnitt, ein Platz, ein Mobilitätsangebot … Jedes dieser Elemente muss für sich funktionieren, damit daraus ein stimmiges Ganzes entsteht – eine „Stadt für Menschen“. Hamburg ist vielerorts bereits auf dem Weg dorthin. Doch an ebenso vielen Stellen liegt dieser Weg noch in weiter Ferne.
Der Koalitionsvertrag 2025 auf Landesebene enthält Bekenntnisse zur Mobilitätswende. Er ist aber ein deutlicher Rückschritt gegenüber 2020 und bleibt weit hinter dem zurück, was Hamburg eigentlich gebraucht hätte – einen verkehrs- und stadtentwicklungspolitischen Impuls, wie er aktuell in Paris vorangetrieben wird beispielsweise.
Dies zusammengenommen war der Auslöser für die Petition „Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen“. Fast 7.000 Menschen haben sie bereits unterschrieben. Für eine Petition ohne Werbebudget ist das viel. Sehr viel sogar. Natürlich: Gemessen an zwei Millionen Einwohner:innen ist es noch wenig. Aber es ist ein Anfang. Ein sichtbares Zeichen. Und vielleicht auch eine Ermutigung – für alle, die sich nicht mit Rückschritten abfinden wollen, sondern weiter an einer lebenswerten, gerechten und zukunftsfähigen Stadt arbeiten.
Kurzum: Deine Unterstützung lohnt sich.
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Petition: Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen
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